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Gewerbliches und geistiges Eigentum

Die bulgarische Gesetzgebung stellt unter Schutz das gewerbliche und geistige Eigentum, das Urheberrecht und die verwandten Rechte sowie Handelsmarken, Patente, Gebrauchsmuster, geographische Herkunftsangaben und Industriedesign.

Die Regeln, die Rechtsschutz gewähren, gelten gleichermaßen für ausländische wie auch ansässige natürliche Personen. Neben dem nationalen Regelwerk kommen zur Anwendung auch einige europäische und internationale Verträge. Die Anmeldung nach europäischen und internationalen Verträgen hat die gleiche Rechtskraft wie die direkte Anmeldung in Bulgarien.

 

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Gegenstand des Urheberrechts ist jedes Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst, das Ergebnis einer schöpferischen Tätigkeit ist und in einer materiell messbaren Form Ausdruck findet. Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. Ein Vertrag über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke können mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen werden. Ist ein solcher Vertrag mit einer längeren Laufzeit abgeschlossen, so ist er rechtskräftig nur für die Dauer von zehn Jahren. Diese Beschränkung gilt nicht für die Verträge über Architekturwerke.

 

Patente
Der Rechtsschutz für patentfähige Erfindungen und Gebrauchsmuster wird durch  Erteilung eines Patents bzw. einer Urkunde über die erfolgte Eintragung eines Gebrauchsmusters gewährt.

Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind, erteilt. Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die ebenfalls neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.


Das Patent und die Eintragung bei dem Patentamt haben Wirkung gegenüber Dritten vom Tag deren Publikation im Amtsblatt der Behörde. Auf Wunsch des Anmelders kann jede Patentanmeldung  eine nationale oder internationale Priorität mit Wirkung vom Tag der früheren Anmeldung erhalten.


Die Patentschutzdauer beträgt zwanzig Jahre mit Wirkung vom Tag der Anmeldung. Die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt vier Jahre vom Tag der Anmeldung und kann für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von je drei Jahren verlängert werden.

 

Patenterteilung für eine Erfindung nach der nationalen Regelung

Gesetzes­rahmen

  • Gesetz über die Patente und die Gebrauchsmusteranmeldung

Verfahren

  • Antragsstellung auf Eintragung bei dem Patentamt

Erforderliche Dokumente

  • Erklärung nach Mustervorlage zur Patentanmeldung;
  • Beschreibung, die zumindest das Wesen der Erfindung offenbart (3 Ausfertigungen);
  • Schutzansprüche des Patents (3 Ausfertigungen);
  • Zeichnungen, fall solche erforderlich sind (3 Ausfertigungen);
  • Kurzreferat (3 Ausfertigungen);
  • Erklärung und Prioritätszeugnis nach Mustervorlage, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird;
  • Vollmacht nach Mustervorlage – für den Vertreter des gewerblichen Eigentums, wenn der Anmelder die Anmeldung über einen Bevollmächtigten einreicht;
  • Beleg nach Mustervorlage zum Nachweis der entrichteten Gebühren;
  • Lizenzbereitschaftserklärung nach Mustervorlage für den Fall, dass der Anmelder einen dahin lautenden Wunsch geäußert hat;
  • Erklärung nach Mustervorlage über den tatsächlichen Erfinder, wenn der Anmelder nicht der Erfinder ist.

Fristen

  • Information über die Anwendbarkeit der Erfindung ist innerhalb von 18 Monaten nach deren Eingang im Amtsblatt des Patentamts zu veröffentlichen.

 

Ausstellung einer Bescheinigung über die Eintragung eines Gebrauchsmusters

Gesetzes­rahmen

  • Gesetz über die Patente und die Gebrauchsmusteranmeldung

Verfahren

  • Antragsstellung auf Eintragung bei dem Patentamt

Erforderliche Dokumente

  • Antrag auf Eintragung nach Mustervorlage;
  • Beschreibung des Gebrauchsmusters (2 Ausfertigungen);
  • Ansprüche (2 Ausfertigungen);
  • Zeichnungen, wenn solche erforderlich sind (2 Ausfertigungen);
  • Einführung;
  • Erklärung und Prioritätszeugnis nach Mustervorlage, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird;
  • Vollmacht nach Mustervorlage – für den Vertreter des gewerblichen Eigentums, wenn der Anmelder die Anmeldung über einen Bevollmächtigten einreicht;
  • Beleg nach Mustervorlage zum Nachweis der entrichteten Gebühren;
  • Erklärung nach Mustervorlage über den tatsächlichen Erfinder, wenn der Anmelder nicht der Erfinder ist.

Fristen

  • Nach erfolgter Eintragung wird im Amtsblatt des Patentamts Information über das jeweilige Gebrauchsmuster veröffentlicht.

 

Handelsmarken

 

Eine Handelsmarke ist ein Zeichen, das die Waren oder Dienstleistungen einer Person von denen einer anderen Person unterscheidet und graphisch dargestellt werden kann.

Das Recht an einer Handelsmarke wird durch Eintragung bei dem Patentamt mit Wirkung vom Tag der Anmeldung erworben; gegenüber Dritten erlangt das Recht Wirkung vom Tag der Bekanntmachung der Eintragung. Für eine Handelsmarke kann eine frühe Priorität in Anspruch genommen werden.

 

Eine eingetragene Handelsmarke ist während 10 Jahre ab deren Einreichungsdatum gültig. Die Marke kann auf unbegrenzte Zeit jeweils für weitere 10 Jahre registriert werden. Hat der Markeninhaber die registrierte Handelsmarke innerhalb von 5 Jahren vom Tag der Eintragung ununterbrochen nicht genutzt bzw. hat er die Nutzung für einen Zeitraum von 5 Jahren unterbrochen, so kann die Markenregistrierung aufgehoben werden.


Geographische Herkunftsangaben

Die geographischen Bezeichnungen beziehen sich auf die geographische Herkunft von Waren. Recht auf Anmeldung einer geographischen Bezeichnung hat jede Person, die eine Produktionstätigkeit in einer spezifischen geographischen Region ausübt, wenn die Ware, die sie herstellt, bestimmte Merkmale bzw. Charakteristiken aufweist.


Industriedesign
Im Sinne des bulgarischen Gesetzes versteht man unter Industriedesign das sichtbare Äußere eines Produkts oder eines Produktteils, das von den Besonderheiten der Form, der Linien, der Linienführung, der Ornamente, der Farbzusammenstellung oder einer Kombination daraus bestimmt wird.


Das Recht an einem Industriedesign wird durch dessen Eintragung bei dem Patentamt mit Wirkung vom Tag der Antragstellung erworben. Eintragungsfähig ist jedes Design, das neu und originell ist.

Ein eingetragenes Industriedesign ist während 10 Jahre ab dessen Einreichungsdatum gültig. Das Design kann für weitere drei Zeitabschnitte von je 5 Jahren registriert werden.

 

Die Bestimmungen der bulgarischen Gesetzgebung finden gleiche Anwendung auch für ausländische Staatsangehörige und juristische Personen aus Staaten, die Partei nach internationalen Verträgen, nach denen auch die Republik Bulgarien eine Partei ist, sind. Für ausländische natürliche und juristische Personen findet die bulgarische Gesetzgebung Anwendung zu den Bedingungen der Gegenseitigkeit, so wie es vom Patentamt bestimmt wurde. Wird ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens entsprechende Anwendung.

 

Die internationalen Eintragungen von
• Patenten nach dem Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty),
• Handelsmarken nach dem Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und dem Protokoll zum Madrider Abkommen,

  • Herkunftsbezeichnung gemäß dem Abkommen von Lissabon
  • Industriedesign nach dem Haager Abkommen

 

haben in Bulgarien die gleiche Gültigkeit, als wären sie direkt im Lande registriert.