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Eintragung eines Unternehmens

Nach Maßgabe der bulgarischen Gesetzgebung existieren folgende Körperschaftsformen:

 

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung

• Aktiengesellschaft

• Offene Handelsgesellschaft

• Kommanditgesellschaft

• Kommanditgesellschaft auf Aktien

• Einzelkaufmann

 

Die Handelsgesellschaften werden als juristische Personen errichtet und unterscheiden sich – als juristische Subjekte – von ihren Gründern. Ohne Rücksicht auf die Nationalität ihrer Gründer gelten alle in Bulgarien eingetragenen Unternehmen als bulgarische juristische Personen, die nach dem bulgarischen Recht  existieren und handeln.

 

Die ausländische Beteiligung sowie die Beteiligung bulgarischer natürlicher und/oder juristischer Personen an einer bulgarischen Handelsgesellschaft kann bis zu 100% betragen. Ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen dürfen die beteiligten Parteien vom Tag der Eintragung der Firma in das Handelsregister, das bei der Eintragungsagentur geführt wird.

 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die bevorzugte Rechtsform und zwar aus folgenden Gründen: gesetzlich gefordertes Mindestkapital von 2,-- BGN, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften die Gesellschaft mit dem eingetragenen Kapital, vereinfachte Struktur der Geschäftsführung.

 

Die Geschäftsanteile sind übertragbar und vererblich. Für die Übertragung der Geschäftsanteile an Dritten bedarf es der vorausgehenden Genehmigung der Hauptversammlung der Gesellschaft. Ferner bedarf die Übertragung von Geschäftsanteilen des notariell beglaubigten Vertrags, der der Eintragung in das Handelsregister unterliegt.

 

Geschäftsführungsorgane der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind:

• die Hauptversammlung;

• der (die) Geschäftsführer, der/die die Gesellschaft leitet/leiten und vor Dritten vertritt/vertreten.

 

Zu Geschäftsführern der Handelsgesellschaft können unbehindert Ausländer bestellt werden.

 

Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (“OOD”), und einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung (“EOOD”)

Rechtsrahmen

  • Handelsgesetzbuch, Gesetz über das Handelsregister

Zuständiges Organ

  • Handelsgesetzbuch, Gesetz über das Handelsregister

Verfahren

  • Eintrag ins e-Register des Handelsregisters und/oder Reservierung einer Firmenbezeichnung;
  • Durchführung einer Gründungsversammlung, Billigung der Gründungsurkunde oder eines Assoziierungsmemorandums, Bestellung eines Direktors;
  • Einzahlung des Kapitals auf ein Sonderkumulierungskonto (Mindestausmaß des Kapitals 2,-- BGN);
  • Ist die Ausübung einer besonderen Tätigkeit vorgesehen, so ist bei der Einreichung der Dokumente bei dem Handelsregister auch eine entsprechende Genehmigung, ausgestellt von dem jeweils zuständigen Organ, vorzulegen;

Erforderliche Dokumente

  • Antrag auf Eintragung; Assoziierungsmemorandum  bzw. Gründungsurkunde; Protokoll der Gründungsversammlung; notariell beglaubigte Zeichnungen der Unterschriften der bestellten geschäftsführenden Direktoren; Erklärung nach Art. 142 des Handelsgesetzbuches, die von jedem der bestellten Direktoren unterschrieben zu sein hat; Erklärung nach Art. 141 Abs.8 des Handelsgesetzbuches, die von jedem der bestellten Direktoren unterschrieben zu sein hat; Bankzertifikat über die erfolgte Einzahlung des Kapitals;  Resolution des Organs, das ein Mitglied – juristische Person – leitet und vertritt; Auszug aus dem jeweiligen Geschäftsregister – für ein Mitglied, das ausländische juristische Person ist; Beleg zum Nachweis der entrichteten Staatsgebühr für die Gründung der Gesellschaft; Erklärung nach Art. 13 Abs.4 des Gesetzes über das Handelsregister, die von dem zuständigen geschäftsführenden Direktor unterschrieben sein soll; Beschluss des Vorstands, der eine juristische Person ist, die im zuständigen Geschäftsregister im Zusammenhang mit einem Mitglied, das ausländische Person ist, genannt wird; Beleg zum Nachweis der entrichteten Staatsgebühr für die Gründung der Gesellschaft; Erklärung nach Art. 13 Abs.4 des Gesetzes über das Handelsregister, die von dem zuständigen geschäftsführenden Direktor unterschrieben sein soll; die jeweilige Lizenz bzw. Genehmigung im Einklang mit dem jeweiligen Spezialgesetz, in dem die Ausübung der konkreten Geschäftstätigkeit geregelt wird.
  • Решение на управителния съвет и председател, който е юридическо лице, цитирано от съответния бизнес регистър, по отношение на член, който е чуждестранно лице; документ, удостоверяващ плащането на държавната такса за учредяване на акционерно дружество; декларация по член 13, параграф 4 от закона за търговския регистър, подписана от съответния управляващ директор; съответния лиценз или разрешение в съответствие с всеки специален закон за осъществяване на конкретна дейност.

Gebühren

  • Für die Eintragung der Gesellschaft erhebt das Handelsregister eine Gebühr in Höhe von 160 BGN bzw. von 80 BGN, wenn der Antrag und die ihm beigelegten Dokumente auf elektronischem Wege eingereicht werden;
  • Für die Reservierung einer Firmenbezeichnung wird eine Gebühr in Höhe von 50 BGN erhoben. Wird der Reservierungsantrag auf elektronischem Wege gestellt, so beträgt die zu entrichtende Gebühr 25 BGN.

Fristen

  • Erörterung des Antrags auf Eintragung bzw. Löschung der Eintragung – spätestens bis Ende des Arbeitstags, der auf den Tag der Antragstellung folgt
  • Erörterung eines Antrags auf Bekanntmachung – sofort

 

Aktiengesellschaft

Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft beträgt 50 000 BGN. (in etwa 26.000 EUR). Eine Besonderheit der Aktiengesellschaft ist es, dass es keine Sonderregelungen in Bezug auf die Übertragung von Aktien und die Eigentumsrechte der Aktionäre bestehen.

 

Geschäftsführungsorgane der Aktiengesellschaft:

• die Hauptversammlung der Aktionäre;

• der Direktorenrat (bei einem einstufigen Geschäftsführungssystem) oder der Aufsichtsrat und der Vorstand (bei einem Zweistufensystem).

 

Zu Geschäftsführern der Handelsgesellschaft können unbehindert Ausländer bestellt werden.

Die Frist für die Eintragung bzw. Löschung aus dem Handelsregister ist bis zum Ende des Arbeitstags, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Die Anträge auf Eintragung neuer Umstände haben die Sachbearbeiter sofort zu bearbeiten.

 

Eintragung einer Aktiengesellschaft

Rechtsrahm

  • Handelsgesetzbuch, Gesetz über das Handelsregister

Zuständiges Organ

  • Das Handelsregister bei der Eintragungsagentur

Verfahren

  • Überprüfung im e-Register des Handelsregister und / oder Reservierung einer Firmenbezeichnung;
  • Durchführung einer Gründungsveranstaltung, Zeichnung von Aktien durch die Gründer, Billigung einer Satzung bzw. einer Gründungsurkunde, Wahl der Mitglieder des Aufsichts- und des Verwaltungsrats bzw. des Direktorenrats;
  • Einzahlung des Kapitals der Aktiengesellschaft auf ein Sonderkumulierungskonto (Mindestausmaß des Kapitals 50.000 BGN);
  • Ist die Ausübung einer besonderen Tätigkeit vorgesehen, so ist bei der Einreichung der Dokumente bei dem Handelsregister auch eine entsprechende Genehmigung bzw. Lizenz, ausgestellt von dem jeweils zuständigen Organ, vorzulegen;

Erforderliche Dokumente

  • Antrag auf Eintragung; Satzung oder Gründungsurkunde der Aktiengesellschaft; Protokoll der Gründungsversammlung; Anwesenheitsliste zum Nachweis der Präsenz auf der Gründungsversammlung; Liste der im Rahmen der Gründungsversammlung gezeichneten Aktien; Erklärung nach Art. 160 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches; Zeichnung der Unterschrift des geschäftsführenden Direktors; Erklärung nach Art. 234 Abs. 2 und Abs. 3 des Handelsgesetzbuches; Erklärung nach Art. 237 des Handelsgesetzbuches; Protokoll der Sitzung des Direktorenrats; Bankbeleg über die erfolgte Einzahlung des Kapitals; Resolution des Verwaltungsorgans, das einen Aktionär – juristische Person – vertritt; Resolution des Organs, das ein Mitglied – juristische Person – leitet und vertritt; Auszug aus dem jeweiligen Geschäftsregister – für ein Mitglied, das ausländische juristische Person ist; Beleg zum Nachweis der entrichteten Staatsgebühr für die Gründung der Gesellschaft; Erklärung nach Art. 13 Abs.4 des Gesetzes über das Handelsregister, die von dem zuständigen geschäftsführenden Direktor unterschrieben sein soll; die jeweilige Lizenz bzw. Genehmigung im Einklang mit dem jeweiligen Spezialgesetz, in dem die Ausübung der konkreten Geschäftstätigkeit geregelt ist.

Gebühren

  • Für die Eintragung der Gesellschaft erhebt das Handelsregister eine Gebühr in Höhe von 460 BGN bzw. von 230 BGN, wenn der Antrag und die ihm beigelegten Dokumente auf elektronischem Wege eingereicht werden;
  • Für die Reservierung einer Firmenbezeichnung wird eine Gebühr in Höhe von 50 BGN erhoben. Wird der Reservierungsantrag auf elektronischem Wege gestellt, so beträgt die zu entrichtende Gebühr 25 BGN.

Fristen

  • Erörterung des Antrags auf Eintragung bzw. Löschung der Eintragung – spätestens bis Ende des Arbeitstags, der auf den Tag der Antragstellung folgt
  • Erörterung eines Antrags auf Bekanntmachung – sofort

 

Filiale

Zum Zweck der Tätigung von Auslandsinvestitionen kann der Investor nach der bulgarischen Gesetzgebung und in Ergänzung der fünf vorstehend genannten Arten von Handelsgesellschaften auch eine der nachstehend aufgeführten Rechtsformen auswählen:

• Filiale

• Handelsvertretung andelsvertretung

 

 

Eine ausländische juristische Person, die nach der jeweiligen nationalen Gesetzgebung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit berechtigt ist, kann eine Filiale in das bulgarische Handelsregister eintragen lassen. Die Filiale gilt nicht als selbständige juristische Person und braucht daher weder eigenes Kapital noch eine separate Geschäftsführungsstruktur zu haben. Aktiva und Passiva der Filiale gelten als Aktiva und Passiva der Muttergesellschaft.

 

Vertretung

Ausländische Personen, die kraft der jeweiligen nationalen Gesetzgebung zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit berechtigt sind, können Vertretungen in Bulgarien einrichten. Die Vertretung ist bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer eintragen zu lassen. Die Vertretung ist keine selbständige juristische Person und darf daher keine Geschäftstätigkeit ausüben. Ziel der Vertretung ist somit die Durchführung von Aktivitäten wie Promotionen, Ausstellungen, Vorführungen, Schulungen und Werbung von Produkten und Dienstleistungen.

Eintragung der Vertretung einer ausländischen Person

Rechtsrahmen

  • Handelsgesetzbuch, Investitionsförderungsgesetz

Zuständiges Organ

  • Registerbehörde ist die Bulgarische Handels- und Industriekammer

Verfahren und erforderliche Dokumente

  • Amtliches Dokument zum Nachweis der erfolgten Eintragung der ausländischen Person nach der jeweiligen Landesgesetzgebung, ausgestellt von dem zuständigen Organ im betreffenden Land; amtliches Dokument zum Nachweis der Personen, die die ausländische Person leiten und vertreten; Beschluss des Verwaltungsorgans der ausländischen Person über die Eröffnung einer Vertretung in Bulgarien; notariell beglaubigte Vollmacht, erteilt von der Person bzw. den Personen, die die Gesellschaft vertritt bzw. vertreten, gegenüber der Person, die mit der Eintragung und der Leitung der Vertretung in Bulgarien betraut wird – in der Vollmachtschrift sind alle Befugnisse des Bevollmächtigten detailliert zu beschreiben; notariell beglaubigte originale Zeichnung der Unterschrift(en) der Person(en), die als Vertreter in Bulgarien bestellt wird bzw. werden; Beleg zum Nachweis der entrichteten Staatsgebühr für die Eintragung der Vertretung; Registrierkarte für das Informationssystem der Bulgarischen Handels- und Industriekammer.

Fristen

  • Die Eintragungsfristen betragen von 1 Stunde bis 3 Tage (je nach Wunsch des Antragstellers und der Höher der entrichteten Gebühr).

 

Eintragung in das BULSTAT-Register

Rechtsrahmen

  • Gesetz über das BULSTAT-Register

Zuständiges Organ

  • Die Außenstellen der Eintragungsagentur mit Geschäftssitz bei den Bezirksgerichtshöfen

Verfahren und erforderliche Dokumente

  • Der Eintragung in das BULSTAT-Register unterliegen Filialen ausländischer Personen, die keine Handelsgesellschaften sondern Vertretungen ausländischer Personen sind und bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer eingetragen wurden. Erforderliche Dokumente: Zertifikat über die erfolgte Eintragung / Eintragung bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer; Kopie der Beschlusses über die Bestellung der Person, die die Gesellschaft leitet und vertritt; ausgefülltes Antragsformular, das von dem BULSTAT-Register zur Verfügung gestellt wird.
  • Folgende Kategorien ausländischer Personen unterliegen ebenfalls der Eintragung und erhalten eine Identifikationskarte und einen Identifikationskode (BULSTAT-Kode): ausländische juristische Personen, die in Bulgarien eine Geschäftstätigkeit ausüben oder deren effektive Geschäftsführung sich im Landesgebiet befindet, sowie jene, die Immobilien im Land besitzen.
  • Ausländische natürliche Personen, die weder eine bulgarische Personenkennziffer (PKZ) noch eine ausländische Personalnummer haben und eine Geschäftstätigkeit ausüben oder unabhängige private Dienstleistungen in Bulgarien erbringen, einschließlich durch dauerhafte Niederlassung, oder Immobilen in Bulgarien besitzen oder sozialversichert sind.

Gebühren

  • Für die Eintragung einer neuen Gesellschaft werden folgende Gebühren erhoben: ausländische juristische Person – 40 BGN; Vertretung – 70 BGN; Zweigniederlassung eines gemeinnützigen Vereins – 15 BGN;
  • Die Gebühren werden nach dem Tarif der Staatsgebühren, die von der Eintragungsagentur erhoben werden, bemessen.

Fristen

  • Die Eintragung erfolgt bei Einreichung der Dokumente selbst, dem Antragsteller wird eine Bescheinigung über die erfolgte Eintragung ausgehändigt, die ein Monat bis zur Ausstellung der Identifikationskarte gültig ist.